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Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

Die Verkehrssicherungspflicht besagt, dass derjenige, der auf seinem Grundstück einen (öffentlichen) Verkehr eröffnet oder duldet, die allgemeine Rechtspflicht hat, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu schaffen, also für den verkehrssicheren Zustand zu sorgen.

Im Falle der Waldbesitzer heißt das, dass der/die für die Bäume Verantwortliche demnach grundsätzlich verpflichtet ist, Schäden durch Bäume an Personen oder Sachen zu verhindern.

Durch regelmäßige Kontrolle ist sicherzustellen, um Schäden und Schadsymptome an Bäumen frühzeitig zu erkennen, um zielgerichtete Maßnahmen zur Schadensvermeidung einzuleiten und somit der Verkehrssicherungspflicht  zu genügen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Baumkontrolle und nachfolgende Maßnahmen als Einheit zu betrachten. Notwendige Maßnahmen sind z.B. das Entfernen von Trockenästen, die Entlastung von Kronen und die Fällung des Baumes. Die Entnahme eines gefährlichen Baumes im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, bildet so den Abschluss der Baumkontrolle.

Für den Bereich des SaarForst Landesbetrieb gibt es eine „Betriebsanweisung Verkehrssicherung" welche die Grundlage für die Überprüfung der Verkehrssicherungs-pflicht  von Bäumen darstellt. Sie stellt allgemeingültige Grundsätze und Anforderungen auf, die auf den derzeitigen gesicherten Erkenntnissen der Baumkunde sowie den Erfahrungen der Praxis beruhen.

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Verkehrssicherung an öffentlichen Straßen

Für die Verkehrssicherungspflicht  entlang öffentlicher Straßen, Eisenbahnlinien, Versorgungsleitungen, Radwegen und behindertengerecht ausgebauten Waldwegen gelten erhöhte Anforderungen. Diese erklären sich einerseits durch höhere Geschwindigkeiten des Verkehrs, andererseits auch durch die herabgesetzten Reaktionszeiten.

Nach allgemeiner Rechtsauffassung bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungs-pflicht nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs. Letztendlich geht es hierbei um den Vertrauensschutz der Verkehrsteilnehmer. Der Benutzer einer Straße  etc. muss grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass er bei zweckgemäßer Nutzung nicht durch äußere Umstände, auf die er im Gegensatz zum Unterhaltspflichtigen keinen Einfluss hat, geschädigt wird.

Regelmäßige Kontrollen

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst ein regelmäßiges Monitoring und sich ggfs. daraus ergebende Maßnahmen.

Das Monitoring wird in Form eines zweistufigen Baum-Kontrollverfahrens durchgeführt, welches auch von den Gerichten (z.B. Bundesgerichtshof)  anerkannt ist.

In der 1. Stufe erfolgt die rein visuelle Kontrolle des Baumes. Verlangt wird eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandskontrolle vom Boden aus, die Regelkontrolle als so genannte fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahme (VTA, Visual-Tree-Assessment). Die Kotrollen werden zwei Mal jährlich durchgeführt – im belaubten und unbelaubten Zustand.

Die fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahme (VTA) wird beim SaarForst nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt, die mindestens über einen Grundlehrgang in der VTA verfügen.

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 Abb. 2: Baumkontrolleur bei der Arbeit

Bleiben nach der Regelkontrolle im Rahmen der fachlich qualifizierten Inaugenscheinnahme (VTA) Zweifel (mögliche äußerlich nicht erkennbare Schäden wie z.B. eine Kernfäule), so greift die 2. Stufe, in Form der eingehenden Untersuchung durch Fachkräfte mit den entsprechenden Fertigkeiten und Fachkenntnissen, ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel (z.B. Resistograph, Ultraschallmessung).

Die Verkehrssicherungspflicht an Straßen umfasst auch die Vorsorge, dass die über der Verkehrsfläche befindlichen Äste nicht in das erforderliche Lichtraumprofil der Straße hineinragen.

Ergeben sich bei den Kontrollen Hinweise auf Baumerkrankungen (z.B. Befall mit bestimmten Plizen), werden baummechanische Schadsymptome (z.B. Wulstbildung, Schiefstellung, Rindenrisse o.ä.) oder baumbiologische Schadsymptome (Totäste, Zwiesel, Wuchsanomalien, Holzverletzungen usw.) vorgefunden, ist Handeln angesagt. Die Sicherheit geht vor, ist hierbei der Grundsatz.

Beispiel einer Verkehrssicherungsmaßnahme an einer Landstraße

Der SaarForst Landesbetrieb hat im Juli 2013 bei Saarbrücken-Dudweiler eine Verkehrs-sicherungsmaßnahme entlang der Landstraße Dudweilertal  durchgeführt.

Zugegebenermaßen wirkt ein sogenannter „Straßenaufhieb" auf den ersten Blick etwas rabiat. Damit verbunden ist eine deutliche Veränderung des gewohnten Landschaftsbildes (siehe Bild oben), was manches Mal in der Bevölkerung zu Unverständnis und Aufregung führt. Besonders kurz nach einer solchen Maßnahme sieht es nicht ästhetisch aus, da kein Grün die Straßenränder mehr säumt. Aber bereits nach kurzer Zeit, spätestens in der nächsten Vegetationsperiode hat sich hier wieder Grün eingestellt. Zunächst sind es Blumen, Wildkräuter und Stauden, die sich ansiedeln, in einigen Jahren stellen sich dann auch wieder Sträucher und junge Bäume ein, die einen natürlichen Waldsaum aufbauen.

Diese Maßnahme wurde notwendig, da bei den Baumkontrollen Gefahrenquellen festgestellt wurden. Außerdem wurde das Lichtraumprofil durch den Baumbestand erheblich beeinträchtigt, so dass ein größerer Rückschnitt erforderlich wurde. Der Aufwand und die Logistik für eine solche Maßnahme sind hoch und der Holzerlös deckt bei weitem nicht die Kosten des Eingriffes. Der manchmal geführte Vorwurf, der SaarForst wurde nur „schnell Kasse machen wollen", ist daher überhaupt nicht zutreffend. Bei solchen Maßnahmen steht die Sicherheit der Straßenbenutzer absolut im Vordergrund.

Je nach Länge der Straße und Stärke des Bewuchses müssen die Bürgerinnen und Bürger oft mehrere Tage Geduld haben, da oft ganze Straßen gesperrt, oder über eine Ampelanlage - wie im vorliegenden Fall auch -  der Verkehr geregelt wird.

Am Ende der Maßnahme ist das Landschaftsbild zwar verändert, aber die Verkehrssicherheit für eine längere Zeit wieder hergestellt. Oft wird vergessen, dass die Natur in nur wenigen Monaten sich der neuen Gegebenheit anpasst und gestufte, artenreiche Waldränder entstehen lässt.


 
 

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